Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Verbraucherinformationen)

§ 1 Vertragspartner, Kundendienst
Die Verträge kommen zustande mit dem Dienstleister:
SMD Innovations GmbH, Wingertstraße 29, 64331 Weiterstadt

Vollständige Informationen zum Anbieter erhalten Sie in unserem Impressum unter www.skatguru.de/impressum.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer +49 152 / 2323 1393.

§ 2 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen der SMD Innovations GmbH gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit der SMD Innovations GmbH hinsichtlich der von der SMD Innovations GmbH bereit gestellten App „SkatGuru“ dargestellten Leistungen abschließt. Dies schließt die Funktionen die über die Homepage bzw. die Web-App erreichbar sind mit ein.

(2) Kunden im Sinne des § 2 (1) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB, Kaufmann).

(3) Ergänzend zu diesen AGB gelten die Nutzungsbedingungen der App „SkatGuru“, die bei der kostenfreien Registrierung an der App akzeptiert wurden.

Diese sind unter https://app.skatguru.de/main/legal/terms-of-use einsehbar.

§ 3 Pflichten des Kunden / Bevollmächtigung
Es obliegt Ihnen als Kunde sicherzustellen, dass Sie nur solchen Personen die Position als Spielleiter bzw. die entsprechenden Berechtigungen in SkatGuru vergeben, denen Sie tatsächlich eine unbeschränkte Bevollmächtigung erteilt haben. Die Personen haben dann die Berechtigung, kostenpflichtige Dienste auf Ihre Kosten in Anspruch zu nehmen. Sollten Sie diese unbeschränkte Bevollmächtigung entziehen, sind Sie verpflichtet, der jeweiligen Person in der App die Position als Spielleiter zu entziehen.

§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen in der App oder auf der Webseite dienen lediglich der unverbindlichen Information. Soweit Sie an unseren Leistungen interessiert sind, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
(2) Wir erstellten dem Kunden ein verbindliches Angebot auf Basis unserer aktuellen Preisliste, an das wir uns – soweit nicht anders angegeben – 14 Tage gebunden halten.
(3) Der Kunde kann das Angebot uns gegenüber annehmen. Dies kann mündlich oder in Textform erfolgen. Mit Zugang dieser Erklärung bei uns ist der Vertrag geschlossen.
(4) Daraufhin erhält der Kunde entweder eine Auftragsbestätigung oder die Rechnung.
(5) Zur Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienstleistungen ist eine kostenfreie Registrierung an der App erforderlich. Hierbei sind folgende Pflichtfelder auszufüllen: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse
(6) Der Vertragstext wird dem Kunden mit dem Angebot zusammen per E-Mail zur Verfügung gestellt. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen. Nach Vertragsschluss ist der Vertragstext dem Kunden nicht mehr separat zugänglich.
(7) Als Vertragssprache steht Deutsch zur Verfügung.

§ 5 Vertragsgegenstand
(1) Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus unserem Angebot sowie ergänzend aus den Nutzungsbedingungen der SkatGuru App.
(2) Zur Nutzung der SkatGuru App sind die technischen Voraussetzungen zu beachten, die unter https://www.skatguru.de/verwenden/ veröffentlicht werden.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den Produktseiten und in unseren Angeboten genannten Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Versandkosten fallen aufgrund § 7 nicht an.
(2) Die Parteien vereinbaren die Berechnung der Entgelte mittels elektronische Rechnung (im PDF-Format).
(3) Die Leistungen werden jeweils im Voraus berechnet und sind mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Soweit nicht anders vereinbart tritt Verzug 14 Tage nach Zugang der Rechnung ein.
(4) Die Zahlung der fälligen Entgelte erfolgt durch unbare Überweisung des Kunden auf unser Geschäftskonto, soweit im Einzelnen mit dem Kunden nicht anders vereinbart.

§ 7 Lieferbedingungen
Die Dienstleistung wird elektronisch in der App erbracht.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag wird je nach gewähltem Preismodell auf jeweils einen Monat oder ein Jahr geschlossen.
(2) Bei Jahresverträgen wird eine erste Vertragslaufzeit bis zum 31.12. des laufenden Kalenderjahres vereinbart. Soweit der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Jahresende gekündigt wird, verlängert er sich jeweils ab dem 1.1. des Folgejahres um ein (1) Kalenderjahr. Beginnt der Vertrag später als sechs (6) Wochen vor dem Jahresende, wird eine Vertragslaufzeit bis zum 31.12. des Folgejahres vereinbart.
(3) Bei Monatsverträgen wird eine erste Vertragslaufzeit bis zum Monatsende des auf den Vertragsschluss folgenden Monats vereinbart. Soweit der Vertrag nicht mit einer Frist von sieben (7) Tagen zum Monatsende gekündigt wird, verlängert er sich um einen weiteren Monat.
(4) Während der Vertragslaufzeiten ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
(5) Die außerordentliche Kündigung für beiden Parteien aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. – Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und seine Pflichtverletzung auch nach Aufforderung und Fristsetzung durch uns nicht fristgerecht einstellt.
(6) Die Kündigung hat in Textform uns gegenüber zu erfolgen.

§ 9 Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz und zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten enthalten die separaten Datenschutzhinweise, die über www.skatguru.de/datenschutz (für die Homepage) und speziell für die App unter https://app.skatguru.de/main/legal/data-privacy abrufbar sind.

§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 12 Änderungsvorbehalt
(1) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Kunden nicht zumutbar. Wir werden unsere Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Wir werden den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
(2) Wir behalten uns darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist;
(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Kunden;
(c) soweit wir verpflichtet sind, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(d) soweit wir damit einem gegen den Kunden gerichtetes Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen; oder
(e) soweit wir zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführen, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
(3) Wir werden über solche Änderungen der AGB in Textform informieren.
(4) Das Kündigungsrecht nach § 8 bleibt davon unberührt.

§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Darmstadt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 14 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Stand: 01/2023